Bürgerinformationssystem der Stadt Koblenz - Sitzung 13.11.2014 Stadtrat

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Sitzung:2014/017/SRGremium:Stadtrat
Datum:13.11.2014Zeit:15:00-20:00
Raum:Koblenz, im historischen Rathaussaal 101, Rathausgebäude I, Willi-Hörter-Platz 1, 56068 Koblenz
Bezeichnung:Sitzung des Stadtrates

Dokumente

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Öffentlicher Teil:
1Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2015
- Eine Beschlussvorlage wird nicht unterbreitet - 
    
 Beschluss: Kenntnis genommen 
2Großfestung Koblenz - Chance für den Freiraum  BV/0525/2014/1 
 Beschluss: mehrheitlich beschlossen 
 Abstimmung: Nein: 13  
3Vorfinanzierung von Investitionszuschüssen des Landes zum Kita-Ausbau  BV/0556/2014 
 Beschluss: einstimmig mit Stimmenthaltung/en 
 Abstimmung: Enthaltungen: 1  
4Projekt Zentralplatz / Forum Confluentes und Straßenbau - Budget 2010 ff  BV/0566/2014 
 Beschluss: mehrheitlich beschlossen 
 Abstimmung: Nein: 16, Enthaltungen: 2  
5 Nachtrag: 10.11.2014 Nummer 1 *Erlass der 2. Nachtragshaushaltssatzung der Stadt Koblenz für das Haushaltsjahr 2014, einschließlich Änderungen der Wirtschaftspläne und des Stellenplans  BV/0529/2014/1 
 Beschluss: mehrheitlich beschlossen 
 Abstimmung: Nein: 2, Enthaltungen: 7  
6Wahl des Vorsitzenden des Seniorenbeirats der Stadt Koblenz  BV/0546/2014 
 Beschluss: einstimmig ohne Stimmenthaltung/en 
7Wahl des Behindertenbeauftragten der Stadt Koblenz und dessen Stellvertreter für die Legislaturperiode 2014 bis 2019  BV/0456/2014 
 Beschluss: von der Tagesordnung abgesetzt 
8Ergänzungswahlen in verschiedene Gremien  BV/0534/2014 
 Beschluss: geändert beschlossen 
9Bebauungsplan Nr.5: Einrichtung von Fußgängerzonen im Bereich Entenpfuhl / Kornpfortstraße (Änderung Nr.3 im vereinfachten Verfahren)
- Aufstellungsbeschluss - 
BV/0502/2014 
 Beschluss: einstimmig ohne Stimmenthaltung/en 
10Bebauungsplan Nr.34: Bereich an der Liebfrauenkirche, Braugasse, Münzgasse (Änderung Nr.2 im vereinfachten Verfahren)
- Aufstellungsbeschluss - 
BV/0503/2014 
 Beschluss: einstimmig ohne Stimmenthaltung/en 
11Änderung des Flächennutzungsplans im Bereich des in Aufstellung befindlichen Bebauungsplans Nr. 56 "Schulzentrum Pollenfeld", Änderung und Erweiterung Nr. 1 im Parallelverfahren
a) Endgültige Beschlussfassung zu den Stellungnahmen
b) Beschluss zurWirksamkeit 
BV/0450/2014 
 Beschluss: einstimmig ohne Stimmenthaltung/en 
12Bebauungsplan Nr. 56 "Schulzentrum Pollenfeld", Änderung und Erweiterung Nr. 1
a) Endgültige Beschlussfassung zu den Stellungnahmen
b) Satzungsbeschluss 
BV/0451/2014 
 Beschluss: einstimmig ohne Stimmenthaltung/en 
13Bebauungsplan Nr. 196 "Technologiezentrum Moselstausee/ Universität Koblenz", Änderung Nr. 1
a) Endgültige Beschlussfassung zu den Stellungnahmen
b) Satzungsbeschluss 
BV/0487/2014 
 Beschluss: einstimmig ohne Stimmenthaltung/en 
14Änderung des Flächennutzungsplanes in einem erweiterten Bereich des in Aufstellung befindlichen Bebauungsplanes Nr. 311 "Sondergebiet Aufm Flürchen zwischen der Straße Niederberger Höhe (K 17) und der Arenberger Straße (L 127)"  BV/0411/2014 
 Beschluss: einstimmig mit Stimmenthaltung/en 
 Abstimmung: Enthaltungen: 1  
15Bebauungsplan Nr. 311 "Sondergebiet Aufm Flürchen zwischen der Straße Niederberger Höhe (K 17) und der Arenberger Straße (L 127)"
a) Aufstellungsbeschluss
b) Ermächtigung zu Verhandlungen hinsichtlich der Vorbereitung eines städtebaulichen Vertrages 
BV/0410/2014 
 Beschluss: einstimmig ohne Stimmenthaltung/en 
16Annahme von Spenden und Zuwendungen u.ä.  BV/0545/2014 
 Beschluss: einstimmig ohne Stimmenthaltung/en 
17Sachstand zum Fördergebiet Fritschkaserne BV/0548/2014/1   
 Beschluss: einstimmig ohne Stimmenthaltung/en 
18Abschaffung der Beteiligung sozial erfahrener Dritter im Widerspruchsverfahren  BV/0509/2014 
 Beschluss: mehrheitlich beschlossen 
 Abstimmung: Nein: 2  
19Förderung des Baues von Sportanlagen aus dem "Goldenen Plan"  BV/0513/2014/1 
 Beschluss: einstimmig ohne Stimmenthaltung/en 
20 Nachtrag: 10.11.2014 Nummer 1 *Fördergebiet Soziale Stadt Neuendorf - Festlegung Teilprojekte  BV/0541/2014 
 Beschluss: einstimmig ohne Stimmenthaltung/en 
21 Nachtrag: 17.11.2014 Nummer 1 *Sachstandsbericht der Arbeitsgruppe "Neubau Hallenbad"  UV/0273/2014 
 Beschluss: Kenntnis genommen 
22Mietpreise für die Räume des Mittelrhein-Museums im Forum Confluentes - Ergänzung  BV/0528/2014 
 Beschluss: einstimmig ohne Stimmenthaltung/en 
23Gemeinsame Resolution der Ratsfraktionen von CDU, SPD, Bündnis90/Die Grünen, BIZ, FBG, Die Linke, FDP und AfD betr. Beibehaltung der IC - Verbindungen  BV/0580/2014 
 Beschluss: einstimmig ohne Stimmenthaltung/en 
24Antrag der CDU-Ratsfraktion: Konzeptionsbeschlüsse für BBP-Nr. 307 und 97 alt (Feste Franz/Standortverwaltung)  AT/0092/2014 
 Beschluss: Kenntnis genommen 
Konzeptionsbschlüsse für die Bebauungspläne BP 97 und BP 307 in Lützel  ST/0150/2014 
 Beschluss: Kenntnis genommen  
25Antrag der BIZ-Ratsfraktion: Verkehrskontrollen "In der Hohl" und "In der Höll"  AT/0096/2014 
 Beschluss: Kenntnis genommen 
Verkehrskontrollen "In der Hohl" und "In der Höll"  ST/0163/2014 
 Beschluss: Kenntnis genommen  
26Antrag der Ratsfraktion Bündnis90/Die Grünen: Kommunale Daseinsvorsorge nicht durch Freihandelsabkommen gefährden  AT/0098/2014 
 Beschluss: geändert beschlossen 
Stellungnahme zum Antrag der RatsfratkionBündnis90/Die Grünen: Kommunale Daseinsvorsorge nicht durch Freihandelsabkommen gefährden  ST/0152/2014 
 Beschluss: Kenntnis genommen  
27Gemeinsamer Antrag der Ratsfraktionen Bündnis 90 / DIE GRÜNEN und SPD: Koblenz soll zum plastiktütenfreien Vorbild werden  AT/0100/2014 
 Beschluss: Kenntnis genommen 
Gemeinsamer Antrag der Ratsfraktionen Bündnis 90 / DIE GRÜNEN und SPD: Koblenz soll zum plastiktütenfreien Vorbild werden  ST/0151/2014 
 Beschluss: Kenntnis genommen  
28Antrag der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen: Kurzzeitparken in der Emser Straße Ortseingang Pfaffendorf  AT/0101/2014 
 Beschluss: Kenntnis genommen 
Kurzzeitparken in der Emser Straße Ortseingang Pfaffendorf  ST/0155/2014 
 Beschluss: Kenntnis genommen  
29Antrag der CDU-Ratsfraktion: Schaffung einer alternativen Zuwegung zum Rhein für den Fall der Schließung des Esso-Verbindungsweges  AT/0103/2014 
 Beschluss: Kenntnis genommen 
Antrag der CDU-Ratsfraktion: Schaffung einer alternativen Zuwegung zum Rhein für den Fall der Schließung des Esso-Verbindungsweges  ST/0158/2014 
 Beschluss: Kenntnis genommen  
30Antrag der SPD-Ratsfraktion: Verkehrsberuhigung im Bereich Unterbreitweg/In der Höll in Koblenz-Moselweiß  AT/0106/2014 
 Beschluss: Verweisung abschließend 
Antrag der SPD-Ratsfraktion: Verkehrsberuhigung im Bereich Unterbreitweg/In der Höll in Moselweiß  ST/0159/2014 
 Beschluss: Kenntnis genommen  
31Antrag der CDU-Ratsfraktion: Wirtschaftsbeirat  AT/0107/2014 
 Beschluss: abgelehnt 
 Abstimmung: Ja: CDU  
Antrag der CDU-Ratsfraktion: Wirtschaftsbeirat  ST/0160/2014 
 Beschluss: Kenntnis genommen  
32Antrag der Ratsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN: Sexarbeit im Industriegebiet  AT/0108/2014 
 Beschluss: Kenntnis genommen 
Stellungnahme zum Antrag der Ratsfraktion Bündnis90/Die Grünen:
Sexarbeit im Industriegebiet 
ST/0161/2014 
 Beschluss: Kenntnis genommen  
33Antrag der CDU-Ratsfraktion: Wein-Ufer-Fest am Konrad-Adenauer-Ufer  AT/0109/2014 
 Beschluss: Verweisung abschließend 
Antrag der CDU-Ratsfraktion: Wein-Ufer-Fest am Konrad-Adenauer-Ufer  ST/0162/2014 
 Beschluss: Kenntnis genommen  
34Anfrage der BIZ-Ratsfraktion: Sachstand "Spielgeräte"  AF/0119/2014 
 Beschluss: Die Anfrage soll schriftlich beantwortet werden 
Anfrage der BIZ-Fraktion: Sachstand "Spielgeräte"  AW/0057/2014 
 Beschluss: Die Anfrage soll schriftlich beantwortet werden  
35Anfrage der BIZ-Fraktion: Fördermittel für das Brückenbauwerk Ravensteynstraße  AF/0123/2014 
 Beschluss: Die Anfrage soll schriftlich beantwortet werden 
Fördermittel für das Brückenbauwerk Ravensteynstraße  AW/0058/2014 
 Beschluss: Die Anfrage soll schriftlich beantwortet werden  
36Anfrage der BIZ-Ratsfraktion: Verbesserung der Radwege  AF/0128/2014 
 Beschluss: Die Anfrage soll schriftlich beantwortet werden 
Anfrage der BIZ-Ratsfraktion "Verbesserung der Radwege"  AW/0056/2014 
 Beschluss: Die Anfrage soll schriftlich beantwortet werden  
37Anfrage der BIZ-Ratsfraktion: Erneuerung der Verkehrsrechner  AF/0130/2014 
 Beschluss: Die Anfrage soll schriftlich beantwortet werden 
Erneuerung der Verkehrsrechner  AW/0059/2014 
 Beschluss: Die Anfrage soll schriftlich beantwortet werden  
38Anfrage der BIZ-Fraktion: Straßen im Industriegebiet  AF/0131/2014 
 Beschluss: Die Anfrage soll schriftlich beantwortet werden 
Straßen im Industriegebiet  AW/0055/2014 
 Beschluss: Die Anfrage soll schriftlich beantwortet werden  
39Anfrage der BIZ-Ratsfraktion: Beleuchtung in der Andernacher Straße  AF/0134/2014 
 Beschluss: Die Anfrage soll schriftlich beantwortet werden 
Anfrage der BIZ-Ratsfraktion: Beleuchtung in der Andernacher Straße  AW/0060/2014 
 Beschluss: Die Anfrage soll schriftlich beantwortet werden  
40Anfrage der BIZ-Ratsfraktion: Übertragene Auszahlungsermächtigungen/Rübenacher Straße  AF/0135/2014 
 Beschluss: Die Anfrage soll schriftlich beantwortet werden 
Übertragene Auszahlungsermächtigungen/Rübenacher Straße  AW/0063/2014 
 Beschluss: Die Anfrage soll schriftlich beantwortet werden  
41Anfrage der BIZ-Ratsfraktion zum Thema "Inklusion"  AF/0138/2014 
 Beschluss: Die Anfrage soll schriftlich beantwortet werden 
Anfrage der BIZ-Ratsfraktion zum Thema "Inklusion"  AW/0077/2014 
 Beschluss: Die Anfrage soll schriftlich beantwortet werden  
42Anfrage der FBG-Ratsfraktion zur zukünftigen Gestaltung der Pachtverträge der Kioske am Peter-Altmeier-Ufer  AF/0142/2014 
 Beschluss: Die Anfrage soll schriftlich beantwortet werden 
Anfrage der FBG-Ratsfraktion zu zukünftigen Gestaltung der Pachtverträge der Kioske am Peter-Altmeier-Ufer u. Konrad-Adenauer-Ufer  AW/0075/2014 
 Beschluss: Die Anfrage soll schriftlich beantwortet werden  
43Anfrage der FBG Ratsfraktion -Poller Florinspfaffengasse-  AF/0143/2014 
 Beschluss: Die Anfrage soll schriftlich beantwortet werden 
Anfrage der FBG Ratsfraktion - Poller Florinspfaffenggasse sowie Poller Altenhof-  AW/0071/2014 
 Beschluss: Die Anfrage soll schriftlich beantwortet werden  
44Anfrage der BIZ-Ratsfraktion: Auskunft wegen freiwilliger Leistungen  AF/0144/2014 
 Beschluss: Die Anfrage soll schriftlich beantwortet werden 
Anfrage der BIZ-Fraktion: Auskunft wegen freiwilligen Leistungen  AW/0067/2014 
 Beschluss: Die Anfrage soll schriftlich beantwortet werden  
45Anfrage der AfD- Ratsfraktion: Unterstand Taxifahrer Bahnhof  AF/0145/2014 
 Beschluss: Die Anfrage soll schriftlich beantwortet werden 
Antwort zur Anfrage der AfD-Ratsfraktion betr. Unterstand Taxifahrer Bahnhof  AW/0082/2014 
 Beschluss: Die Anfrage soll schriftlich beantwortet werden  
46Anfrage der AfD- Ratsfraktion: Ampelschaltung Brenderweg, Gartenstraße, Balduinbrücke, Andernacher Straße  AF/0146/2014 
 Beschluss: Die Anfrage soll schriftlich beantwortet werden 
Ampelschaltung Brenderweg, Gartenstraße, Balduinbrücke, Andernacher Straße  AW/0069/2014 
 Beschluss: Die Anfrage soll schriftlich beantwortet werden  
47Anfrage der BIZ-Ratsfraktion: Thema: "Vinothek"  AF/0147/2014 
 Beschluss: Die Anfrage soll schriftlich beantwortet werden 
Anfrage der BIZ-Ratsfraktion: Thema "Vinothek"  AW/0076/2014 
 Beschluss: Die Anfrage soll schriftlich beantwortet werden  
48 Nachtrag: 07.11.2014 Nummer 1 *Anfrage der SPD-Ratsfraktion: Wanderschleifen  AF/0149/2014 
 Beschluss: Die Anfrage soll schriftlich beantwortet werden 
Anfrage der SPD-Ratsfraktion:Wanderschleifen  AW/0074/2014 
 Beschluss: Die Anfrage soll schriftlich beantwortet werden  
49 Nachtrag: 07.11.2014 Nummer 1 *Anfrage der CDU-Ratsfraktion: Einrichtung eines Mehrgenerationen-Spielplatzes  AF/0150/2014 
 Beschluss: Die Anfrage soll schriftlich beantwortet werden 
Anfrage der CDU-Ratsfraktion: Einrichtung eines Mehrgenerationen-Spielplatzes  AW/0079/2014 
 Beschluss: Die Anfrage soll schriftlich beantwortet werden  
50 Nachtrag: 07.11.2014 Nummer 1 *Anfrage der CDU-Ratsfraktion: Sonderveranstaltung "200 Jahre Preußen in Koblenz 2015"  AF/0151/2014 
 Beschluss: Die Anfrage soll schriftlich beantwortet werden 
Anfrage der CDU-Ratsfraktion: Sonderveranstaltung "200 Jahre Preußen in Koblenz 2015  AW/0078/2014 
 Beschluss: Die Anfrage soll schriftlich beantwortet werden  
51 Nachtrag: 07.11.2014 Nummer 1 *Anfrage der CDU-Ratsfraktion: Nachnutzung für das Wäldchen an der Goetheschule  AF/0152/2014 
 Beschluss: Die Anfrage soll schriftlich beantwortet werden 
Antwort auf die Anfrage der CDU-Fraktion "Nachnutzung für das Wäldchen an der Goetheschule"  AW/0072/2014 
 Beschluss: Die Anfrage soll schriftlich beantwortet werden  
52 Nachtrag: 07.11.2014 Nummer 1 *Anfrage der CDU-Ratsfraktion: Parkplatzsituation im Bereich Overbergschule  AF/0153/2014 
 Beschluss: Die Anfrage soll schriftlich beantwortet werden 
Anfrage der CDU-Ratsfraktion: Parkplatzsituation im Bereich Overbergschule  AW/0073/2014 
 Beschluss: Die Anfrage soll schriftlich beantwortet werden  
53 Nachtrag: 07.11.2014 Nummer 1 *Anfrage der CDU-Ratsfraktion: Installation einer Standuhr  AF/0154/2014 
 Beschluss: Die Anfrage soll schriftlich beantwortet werden 
Anfrage der CDU-Ratsfraktion: Installation einer Standuhr  AW/0081/2014 
 Beschluss: Die Anfrage soll schriftlich beantwortet werden  
54 Nachtrag: 07.11.2014 Nummer 1 *Überplanmäßige Ausgabe 2014 im Bereich Asyl  BV/0579/2014 
 Beschluss: geändert beschlossen