Bürgerinformationssystem der Stadt Koblenz - Sitzung 20.03.2015 Stadtrat

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Sitzung:2015/004/SRGremium:Stadtrat
Datum:20.03.2015Zeit:14:00-20:00
Raum:Koblenz, im historischen Rathaussaal 101, Rathausgebäude I, Willi-Hörter-Platz 1, 56068 Koblenz
Bezeichnung:Sitzung des Stadtrates

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Öffentlicher Teil:
1Erhöhung der Realsteuerhebesätze der Gewerbesteuer und der Grundsteuer B rückwirkend zum 01.01.2015 / Änderung der Hebesatzsatzung rückwirkend zum 01.01.2015 in Bezug auf die Realsteuerhebesätze der Gewerbesteuer und der Grundsteuer B  BV/0083/2015 
 Beschluss: vertagt 
2Anhebung des Vergnügungsteuersatzes bei Geldspielgeräten nach dem Einspielergebnis von 12 auf 18 %  BV/0075/2015 
 Beschluss: vertagt 
3Änderungsbeschluss Haushaltssatzung 2015  BV/0110/2015 
 Beschluss: geändert beschlossen 
4Neuwahlen von Ausschüssen u. a. Gremien  BV/0106/2015 
 Beschluss: geändert beschlossen 
5Wahl des Behindertenbeauftragten der Stadt Koblenz für die verbleibende Wahlperiode bis 2019  BV/0065/2015 
 Beschluss: einstimmig ohne Stimmenthaltung/en 
6Übergang von Haushaltsermächtigungen des Investitionshaushaltes 2014 nach 2015  BV/0080/2015 
 Beschluss: einstimmig mit Stimmenthaltung/en 
 Abstimmung: Enthaltungen: 8  
7Zweckverband Tierische Nebenprodukte Südwest in Rheinland-Pfalz, Altlastenzweckverband  BV/0093/2015 
 Beschluss: einstimmig ohne Stimmenthaltung/en 
8Bewilligung überplanmäßiger Auszahlungen im Investitionshaushalt 2014, Teilhaushalt 10 Bauen, Wohnen und Verkehr, Projekt P611023 "Sanierung Fort Konstantin"  BV/0064/2015 
 Beschluss: einstimmig ohne Stimmenthaltung/en 
9Aufhebung Soziale Stadt Fördergebiet Am Luisenturm / Grüner Weg  BV/0030/2015/1 
 Beschluss: einstimmig ohne Stimmenthaltung/en 
10Soziale Stadt Koblenz - Lützel (Planungsstand)  UV/0049/2015 
 Beschluss: Kenntnis genommen 
11Auslaufen lassen (Aufhebung) der bestehenden Albert-Schweitzer Realschule Plus ab dem Schuljahr 2016/17 gemäß § 91 Absätze 2 und 3 SchulG  BV/0058/2015 
 Beschluss: mehrheitlich beschlossen 
 Abstimmung: Ja: 29, Nein: 22  
12Antrag der CDU-Ratsfraktion: Fassung eines Aufstellungsbeschlusses im Gewerbegebiet rund um die Andernacher Straße  AT/0011/2015 
 Beschluss: Kenntnis genommen 
Aufstellungsbeschluss für das Gewerbegebiet rund um die Andernacher Straße  ST/0014/2015 
 Beschluss: Kenntnis genommen  
13Antrag der CDU-Ratsfraktion: Reduzierung von Busparkplätzen am Weindorf zu Gunsten von PKW-Parkplätzen  AT/0013/2015 
 Beschluss: geändert beschlossen 
Antrag der CDU-Ratsfraktion: Reduzierung von Busparkplätzen am Weindorf zu Gunsten von PKW-Parkplätzen  ST/0013/2015 
 Beschluss: Kenntnis genommen  
14Antrag der Ratsfraktion Bündnis 90/ DIE GRÜNEN: Einrichtung eines Behindertenbeirates für die Stadt Koblenz  AT/0014/2015 
 Beschluss: abgelehnt 
 Abstimmung: Ja: 8, Enthaltungen: 4  
Antrag der Ratsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN: Einrichtung eines Behindertenbeirats für die Stadt Koblenz  ST/0011/2015 
 Beschluss: Kenntnis genommen  
15Die BIZ-Fraktion und FDP-Fraktion beantragen: Sanierungskosten Pestalozzi-Grundschule  AT/0015/2015 
 Beschluss: Kenntnis genommen 
Antrag der BIZ und FDP-Fraktion über den Sanierungszustand der Pestalozzi-Grundschule  AW/0024/2015 
 Beschluss: Kenntnis genommen  
16Anfrage der CDU-Ratsfraktion: Einhaltung der Schulpflicht  AF/0017/2015 
 Beschluss: Die Anfrage soll schriftlich beantwortet werden 
Anfrage der CDU-Ratsfraktion: Einhaltung der Schulpflicht  AW/0017/2015 
 Beschluss: Kenntnis genommen  
17Anfrage der BIZ-Ratsfraktion zum Thema Korruption :  AF/0020/2015 
 Beschluss: Die Anfrage soll schriftlich beantwortet werden 
Anfrage der BIZ-Ratsfraktion zum Thema Korruption  AW/0032/2015 
 Beschluss: Kenntnis genommen  
18Anfrage der AfD- Ratsfraktion: Asylsituation - Verpflichtung von Vermietern  AF/0021/2015 
 Beschluss: Die Anfrage soll schriftlich beantwortet werden 
Anfrage der AfD-Ratsfraktion: Asylsituation – Verpflichtung von Vermietern  AW/0025/2015 
 Beschluss: Kenntnis genommen  
19Anfrage der AfD-Ratsfgraktion: Asylsituation - Verfahren bei Ablehnung  AF/0022/2015 
 Beschluss: Die Anfrage soll schriftlich beantwortet werden 
Anfrage der AfD-Ratsfraktion: Asylsituation - Verfahren bei Ablehnung  AW/0028/2015 
 Beschluss: Kenntnis genommen  
20Anfrage der SPD-Ratsfraktion: Toiletten auf dem Festungsplateau  AF/0023/2015 
 Beschluss: Die Anfrage soll schriftlich beantwortet werden 
Toiletten auf dem Festungsplateau  AW/0020/2015 
 Beschluss: Kenntnis genommen  
21Anfrage der BIZ-Ratsfraktion : Plakate am Rathaus  AF/0024/2015 
 Beschluss: Die Anfrage soll schriftlich beantwortet werden 
Anfrage der BIZ-Ratsfraktion: Plakate im Rathaus  AW/0019/2015 
 Beschluss: Kenntnis genommen  
22Anfrage der BIZ-Ratsfraktion: Nachnutzungskonzept Hans-Zulliger-Schule und Diesterwegschule  AF/0025/2015 
 Beschluss: Die Anfrage soll schriftlich beantwortet werden 
Anfrage der BIZ-Fraktion: Nachnutzungskonzept Hans-Zulliger- und Diesterwegschule  AW/0021/2015 
 Beschluss: Kenntnis genommen  
23Anfrage der BIZ-Ratsfraktion zum Fahrradklimatest 2014  AF/0026/2015 
 Beschluss: Die Anfrage soll schriftlich beantwortet werden 
Anfrage der BIZ-Ratsfraktion zum Fahrradklima-Test 2014  AW/0018/2015 
 Beschluss: Kenntnis genommen  
24Anfrage der BIZ-Ratsfraktion zum Bauschild auf dem Schulhof des Görres-Gymnasiums  AF/0027/2015 
 Beschluss: Die Anfrage soll schriftlich beantwortet werden 
Anfrage der BIZ-Fraktion zum Bauschild auf dem Schulhof des Görres-Gymnasiums  AW/0030/2015 
 Beschluss: Kenntnis genommen  
25Anfrage der BIZ-Ratsfraktion: Arbeitslosenquote von ausländischen Erwerbstätigen  AF/0028/2015 
 Beschluss: Die Anfrage soll schriftlich beantwortet werden 
Anfrage der BIZ-Ratsfraktion: Arbeitslosenquote von ausländischen Erwerbstätigen  AW/0023/2015 
 Beschluss: Kenntnis genommen  
26 Nachtrag: 16.03.2015 Nummer 1 *Anfrage der FBG-Fraktion zum Neubau einer Synagoge  AF/0030/2015 
 Beschluss: Die Anfrage soll schriftlich beantwortet werden 
Anfrage der FBG-Fraktion zum Neubau einer Synagoge  AW/0022/2015 
 Beschluss: Kenntnis genommen  
27 Nachtrag: 16.03.2015 Nummer 1 *Anfrage der CDU-Ratsfraktion: Stand und Weiterentwicklung der Kurse und Besucherzahlen bei der VHS Koblenz  AF/0031/2015 
 Beschluss: Die Anfrage soll schriftlich beantwortet werden 
Anfrage der CDU-Ratsfraktion: Stand und Weiterentwicklung der Kurse und Besucherzahlen bei der VHS Koblenz  AW/0029/2015 
 Beschluss: Kenntnis genommen  
28 Nachtrag: 16.03.2015 Nummer 1 *Anfrage der CDU-Ratsfraktion: Vorhandene Zivilschutzpläne und -einrichtungen in der Stadt Koblenz  AF/0032/2015 
 Beschluss: Die Anfrage soll schriftlich beantwortet werden 
Anfrage der CDU-Ratsfraktion: Vorhandene Zivilschutzpläne und- einrichtungen in der Stadt Koblenz  AW/0031/2015 
 Beschluss: Kenntnis genommen  
29 Nachtrag: 16.03.2015 Nummer 1 *Anfrage der BIZ-Ratsfraktion: Katastrophenplan im Falle eines Urantransporterunfalles  AF/0033/2015 
 Beschluss: Die Anfrage soll schriftlich beantwortet werden 
Anfrage der BIZ-Ratsfraktion: Katastrophenplan im Falle eines Urantransportunfalles  AW/0033/2015 
 Beschluss: Kenntnis genommen  
30 Nachtrag: 16.03.2015 Nummer 1 *Anfrage der FDP-Fraktion zum Haushalt der Stadt Koblenz  AF/0034/2015 
 Beschluss: Die Anfrage soll schriftlich beantwortet werden 
Anfrage der FDP-Fraktion zum Haushalt der Stadt Koblenz (AF/0034/2015)  AW/0034/2015 
 Beschluss: Kenntnis genommen  
31 Nachtrag: 16.03.2015 Nummer 1 *Anfrage der BIZ-Ratsfraktion: Kosten für das Festungsleuchten  AF/0035/2015 
 Beschluss: Die Anfrage soll schriftlich beantwortet werden 
Anfrage der BIZ-Ratsfraktion: Kosten für das Festungsleuchten  ST/0015/2015 
 Beschluss: Kenntnis genommen  
32 Nachtrag: 16.03.2015 Nummer 1 *Anfrage der BIZ-Ratsfaktion: Energieverbrauch für das "FestungsLeuchten"  AF/0036/2015 
 Beschluss: Die Anfrage soll schriftlich beantwortet werden 
Anfrage der BIZ-Ratsfraktion: Energieverbrauch "FestungsLeuchten"  UV/0086/2015 
 Beschluss: Kenntnis genommen  
33 Nachtrag: 17.03.2015 *Situation der Flüchtlinge in Koblenz,Ergebnisszusammenfassung aus dem
Fachgespräch vom 27.02.2015 und der
Expertenanhörung im Stadtrat am 06.03.2015 
BV/0119/2015 
 Beschluss: einstimmig ohne Stimmenthaltung/en 
33.1Resolution der Fraktionen CDU, SPD, BIZ, FDP, AfD und Rm Veidt     
 Beschluss: mehrheitlich beschlossen 
 Abstimmung: Nein: 4, Enthaltungen: 2  
34Annahme von Spenden und Zuwendungen  BV/0122/2015 
 Beschluss: einstimmig ohne Stimmenthaltung/en