Bürgerinformationssystem der Stadt Koblenz - Sitzung 07.05.2015 Stadtrat

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Sitzung:2015/006/SRGremium:Stadtrat
Datum:07.05.2015Zeit:15:00-20:00
Raum:Koblenz, im historischen Rathaussaal 101, Rathausgebäude I, Willi-Hörter-Platz 1, 56068 Koblenz
Bezeichnung:Sitzung des Stadtrates

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Öffentlicher Teil:
1Erhöhung der Realsteuerhebesätze der Gewerbesteuer und der Grundsteuer B rückwirkend zum 01.01.2015 / Änderung der Hebesatzsatzung rückwirkend zum 01.01.2015 in Bezug auf die Realsteuerhebesätze der Gewerbesteuer und der Grundsteuer B  BV/0083/2015/1 
 Beschluss: abgelehnt 
 Abstimmung: Ja: 25, Nein: 28  
2Anhebung des Vergnügungsteuersatzes bei Geldspielgeräten nach dem Einspielergebnis von 12 auf 18 %  BV/0075/2015/1 
 Beschluss: mehrheitlich beschlossen 
 Abstimmung: Ja: 31, Nein: 22  
3Änderung der Haushaltssatzung 2015  BV/0143/2015 
 Beschluss: einstimmig ohne Stimmenthaltung/en 
4Bebauungsplan Nr. 31: Baugebiet „Brender Weg / Andernacher Straße / Wallersheimer Weg / Memeler Straße“ - (Änderung Nr. 12 im beschleunigten Verfahren)
a) Aufstellungsbeschluss
b) Ermächtigung zu Verhandlungen hinsichtlich der Vorbereitung eines städtebaulichen Vertrags 
BV/0157/2015 
 Beschluss: einstimmig ohne Stimmenthaltung/en 
5Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 318 Hotel "Fährhaus am Moselstausee", Beschluss über die Erweiterung des Geltungsbereiches  BV/0142/2015 
 Beschluss: einstimmig ohne Stimmenthaltung/en 
6Aufhebung der Verpflichtung zur Bebauung von vier Baugrundstücken im Baugebiet Asterstein II im Passivhausstandard  BV/0070/2015 
 Beschluss: Verweisung abschließend 
7Erhebung von Ausbaubeiträgen für den Ausbau der Straße Niederberger Höhe, verlaufend von General-Allen-Straße bis Auf dem Schafstall, einschließlich der Grundstücke Flur 6 Nummer 65/6 und Flur 7 Nummer 43
- Änderung - 
BV/0132/2015 
 Beschluss: einstimmig ohne Stimmenthaltung/en 
8Erhebung von Ausbaubeiträgen für den Ausbau der Straße Niederberger Höhe, von Friesenstraße bis Greiffenklaustraße, Flur 1, Flurstück 349/10 (Beginn des nicht zum Anbau bestimmten Bereichs)
- Änderung - 
BV/0133/2015 
 Beschluss: einstimmig ohne Stimmenthaltung/en 
9 Nachtrag: 05.05.2015 Nummer 1 *Erhebung von Ausbaubeiträgen und Vorausleistungen für den Ausbau der Straßenoberflächenentwässerung in der Mozartstraße verlaufend von Mozartplatz bis einschließlich der Grundstücke Mozartstraße 1 bzw. 2  BV/0131/2015 
 Beschluss: einstimmig ohne Stimmenthaltung/en 
10Änderung des Geschäftsbereichs des 2. hauptamtlichen Beigeordneten gemäß § 50 Abs, 4 GemO betr. das Krankenhauswesen  BV/0149/2015 
 Beschluss: mehrheitlich beschlossen 
 Abstimmung: Nein: 7, Enthaltungen: 1  
11Jahresbericht 2014 des Beirates für Migration und Integration  UV/0124/2015 
 Beschluss: Kenntnis genommen 
12Situation der Flüchtlinge in Koblenz  UV/0096/2015 
 Beschluss: Kenntnis genommen 
13Bildung "Vergabeausschuss – Errichtung und Umbau von Asylbewerberunterkünften" und
Wahl der Mitglieder und Stellvertreter 
BV/0145/2015/1 
 Beschluss: einstimmig ohne Stimmenthaltung/en 
14Haushaltsjahr 2015, Asylbewerberunterkünfte, Asylbewerberleistungen
Bewilligung erheblicher über- u. außerplanmäßiger Aufwendungen/ Auszahlungen 
BV/0178/2015/1 
 Beschluss: einstimmig ohne Stimmenthaltung/en 
15 Nachtrag: 05.05.2015 Nummer 1 *Bewilligungen von erheblichen überplanmäßigen Aufwendungen/Auszahlungen für das Haushaltsjahr 2013  BV/0154/2015 
 Beschluss: einstimmig mit Stimmenthaltung/en 
 Abstimmung: Enthaltungen: 3  
16Annahme von Spenden und Zuwendungen  BV/0148/2015 
 Beschluss: einstimmig ohne Stimmenthaltung/en 
17Antrag der BIZ-Ratsfraktion und Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen: Thema "Fracking"  AT/0016/2015 
 Beschluss: mehrheitlich beschlossen 
 Abstimmung: Nein: 23  
Antrag der BIZ-Ratsfraktion und Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen: Thema "Fracking"  ST/0019/2015 
 Beschluss: Kenntnis genommen  
18Antrag der Ratsfraktion Bündnis 90/ DIE GRÜNEN: Antrag zur Änderung der Zweitwohnsitzsteuersatzung:  AT/0017/2015 
 Beschluss: abgelehnt 
 Abstimmung: Ja: 10  
Stellungnahme zu Antrag der Ratsfraktion Bündnis 90/ DIE GRÜNEN: Antrag zur Änderung der Zweitwohnsitzsteuersatzung:  ST/0020/2015 
 Beschluss: Kenntnis genommen  
19Antrag der Ratsfraktionen Bündnis 90/ DIE GRÜNEN, BIZ und FDP: Schaffung einer/ s Queerbeauftragten  AT/0018/2015 
 Beschluss: abgelehnt 
 Abstimmung: Ja: 13  
Stellungnahme zum Antrag der Ratsfraktionen Bündnis90/Die Grünen, BIZ und FDP: Schaffung einer/s Queerbeauftragten  ST/0018/2015 
 Beschluss: Kenntnis genommen  
20Antrag der Ratsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN: Antrag auf Anmietung von Wohnraum für AsylbewerberInnen durch die Stadt Koblenz  AT/0019/2015 
 Beschluss: Kenntnis genommen 
Antrag der Ratsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN: Antrag auf Anmietung von Wohnraum für AsylbewerberInnen durch die Stadt Koblenz  ST/0021/2015 
 Beschluss: Kenntnis genommen  
21Antrag der Ratsfraktion Bündnis 90/ DIE GRÜNEN: Installation des Frühwarnsystems KATWARN  AT/0020/2015 
 Beschluss: Kenntnis genommen 
Antrag der Ratsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN: Installation des Frühwarnsystems KATWARN  AW/0047/2015 
 Beschluss: Kenntnis genommen  
22Antrag der Ratsfraktionen Bündnis 90/ DIE GRÜNEN und BIZ: Ablehnung von Transporten und Transittransporten von Kernbrennstoffen  AT/0021/2015 
 Beschluss: Kenntnis genommen 
Antrag der Ratsfraktionen Bündnis 90/ DIE GRÜNEN und BIZ: Ablehnung von Transporten und Transittransporten von Kernbrennstoffen  ST/0017/2015 
 Beschluss: Kenntnis genommen  
23Antrag der CDU-Ratsfraktion: Katastrophenwarnsystem "Katwarn"  AT/0022/2015 
 Beschluss: Kenntnis genommen 
Antrag der CDU-Fraktion: Katastrophenwarnsystem "Katwarn"  AW/0045/2015 
 Beschluss: Kenntnis genommen  
24Anfrage der SPD-Ratsfraktion: Toiletten auf dem Festungsplateau  AF/0023/2015 
 Beschluss: Die Anfrage soll schriftlich beantwortet werden  
Toiletten auf dem Festungsplateau  AW/0041/2015 
 Beschluss: Die Anfrage soll schriftlich beantwortet werden  
25Anfrage der CDU-Ratsfraktion: Stand und Weiterentwicklung der Kurse und Besucherzahlen bei der VHS Koblenz  AF/0031/2015 
 Beschluss: Die Anfrage soll schriftlich beantwortet werden  
Anfrage der CDU-Ratsfraktion: Stand und Weiterentwicklung der Kurse und Besucherzahlen bei der VHS Koblenz  AW/0040/2015 
 Beschluss: Die Anfrage soll schriftlich beantwortet werden  
26Anfrage der AfD- Ratsfraktion, Kreditkonditionen der Stadt Koblenz  AF/0037/2015 
 Beschluss: Die Anfrage soll schriftlich beantwortet werden  
Anfrage der AfD- Ratsfraktion, Kreditkonditionen der Stadt Koblenz  AW/0036/2015 
 Beschluss: Die Anfrage soll schriftlich beantwortet werden  
27Anfrage der FBG-Ratsfraktion: Nutzung Dreikönigenhaus  AF/0038/2015 
 Beschluss: Die Anfrage soll schriftlich beantwortet werden  
Anfrage der FBG- Ratsfraktion vom 20.04.2015 AF / 0038/2015 "Nutzung Dreikönigenhaus"  AW/0051/2015 
 Beschluss: Die Anfrage soll schriftlich beantwortet werden  
28Anfrage der FBG-Ratsfraktion: Gestaltung neuer Wochenmarkt  AF/0039/2015 
 Beschluss: Die Anfrage soll schriftlich beantwortet werden  
Anfrage der FBG-Ratsfraktion: Gestaltung neuer Wochenmarkt  AW/0042/2015 
 Beschluss: Die Anfrage soll schriftlich beantwortet werden  
29Anfrage der Ratsfraktion Bündnis 90/ DIE GRÜNEN zu Prozesskosten bei Bauprojekten der Stadt Koblenz  AF/0040/2015 
 Beschluss: Die Anfrage soll schriftlich beantwortet werden  
Antwort zur Anfrage der Ratsfraktion Bündnis90/DIE GRÜNEN zu Prozesskosten bei Bauprojekten der Stadt Koblenz AW/0044/2015   
 Beschluss: Die Anfrage soll schriftlich beantwortet werden  
30Anfrage der Ratsfraktion Bündnis 90/ DIE GRÜNEN zum Klimaschutzkonzept der Stadt Koblenz  AF/0041/2015 
 Beschluss: Die Anfrage soll schriftlich beantwortet werden  
Anfrage der Ratsfraktion Bündnis 90/ DIE GRÜNEN zum Klimaschutzkonzept der Stadt Koblenz  AW/0072/2015 
 Beschluss: Kenntnis genommen  
Anfrage der Ratsfraktion Bündnis 90/ DIE GRÜNEN zum Klimaschutzkonzept der Stadt Koblenz  AW/0038/2015 
 Beschluss: Die Anfrage soll schriftlich beantwortet werden  
31Anfrage der Ratsfraktion Bündnis 90/ DIE GRÜNEN zum Landesklimaschutzgesetz  AF/0042/2015 
 Beschluss: Die Anfrage soll schriftlich beantwortet werden  
Anfrage der Ratsfraktion Bündnis 90/ DIE GRÜNEN zum Landesklimaschutzgesetz  AW/0039/2015 
 Beschluss: Die Anfrage soll schriftlich beantwortet werden  
32Anfrage der CDU-Ratsfraktion: Sachstand der mit BV/0424/2014 gefassten Grundsatzbeschlüsse zum Neubau Hallenbad  AF/0043/2015 
 Beschluss: Die Anfrage soll schriftlich beantwortet werden  
Anfrage der CDU-Ratsfraktion: Sachstand der mit BV/0424/2014 gefassten Grundsatzbeschlüsse zum Neubau Hallenbad  AW/0056/2015 
 Beschluss: Die Anfrage soll schriftlich beantwortet werden  
33Anfrage der CDU-Ratsfraktion: Sanierungsstau an der Grundschule Neukarthause  AF/0044/2015 
 Beschluss: Die Anfrage soll schriftlich beantwortet werden  
Anfrage der CDU-Ratsfraktion: Sanierungsstau an der Grundschule Neukarthause  AW/0049/2015 
 Beschluss: Die Anfrage soll schriftlich beantwortet werden  
34Anfrage der CDU-Ratsfraktion: Überprüfung der Einhaltung des Mindestlohngesetzes (MiLoG)  AF/0045/2015 
 Beschluss: Die Anfrage soll schriftlich beantwortet werden  
Antwort zur Anfrage der CDU-Ratsfraktion: Überprüfung der Einhaltung des Mindestlohngesetzes (MiLoG)  AW/0059/2015 
 Beschluss: Die Anfrage soll schriftlich beantwortet werden  
35Anfrage der CDU-Ratsfraktion: Status der Planung des neuen Hallenbades  AF/0046/2015 
 Beschluss: Die Anfrage soll schriftlich beantwortet werden  
Anfrage der CDU-Ratsfraktion: Status der Planung des neuen Hallenbades  AW/0057/2015 
 Beschluss: Die Anfrage soll schriftlich beantwortet werden  
36Anfrage der BIZ-Ratsfraktion: Schwimmbad Stolzenfels  AF/0047/2015 
 Beschluss: Die Anfrage soll schriftlich beantwortet werden  
Anfrage der BIZ-Ratsfraktion: Schwimmbad Stolzenfels  AW/0043/2015 
 Beschluss: Die Anfrage soll schriftlich beantwortet werden  
37Anfrage der BIZ-Ratsfraktion: Naturwissenschaftliche Räume (NAWIS) für die Schulen  AF/0048/2015 
 Beschluss: Die Anfrage soll schriftlich beantwortet werden  
Anfrage der BIZ-Ratsfraktion: Naturwissenschaftliche Räume für die Schulen  AW/0048/2015 
 Beschluss: Die Anfrage soll schriftlich beantwortet werden  
38Anfrage der BIZ-Ratsfraktion: Busbahnhof Löhrcenter  AF/0049/2015 
 Beschluss: Die Anfrage soll schriftlich beantwortet werden  
Anfrage der BIZ-Ratsfraktion: Busbahnhof Löhr-Center  AW/0050/2015 
 Beschluss: Die Anfrage soll schriftlich beantwortet werden  
39 Nachtrag: 30.04.2015 Nummer 1 *Anfrage der CDU-Ratsfraktion: Nutzung der Turnhalle Grundschule Metternich-Oberdorf als Veranstaltungshalle  AF/0050/2015 
 Beschluss: Die Anfrage soll schriftlich beantwortet werden  
Anfrage der CDU-Ratsfraktion: Nutzung der Turnhalle Grundschule Metternich-Oberdorf als Veranstaltungshalle  AW/0054/2015 
 Beschluss: Die Anfrage soll schriftlich beantwortet werden  
40 Nachtrag: 30.04.2015 Nummer 1 *Anfrage der CDU-Ratsfraktion: Schängelbrunnen  AF/0051/2015 
 Beschluss: Die Anfrage soll schriftlich beantwortet werden  
Anfrage der CDU-Ratsfraktion: Schängelbrunnen  AW/0055/2015 
 Beschluss: Die Anfrage soll schriftlich beantwortet werden  
41 Nachtrag: 30.04.2015 Nummer 1 *Anfrage der CDU-Ratsfraktion: Schutz vor Amokläufern in Grundschulen  AF/0053/2015 
 Beschluss: Die Anfrage soll schriftlich beantwortet werden  
Schutz vor Amokläufen an Grundschulen  AW/0053/2015 
 Beschluss: Die Anfrage soll schriftlich beantwortet werden