Sitzung
2024/580/SR
Gremium
Stadtrat
Raum
Rathaus, im historischen Rathaussaal 101, Rathausgebäude I, Willi-Hörter-Platz 1, 56068 Koblenz
Datum
18.04.2024
Zeit
13:00-20:00 Uhr

Öffentlicher Teil:

Ö 1
Ernennung, Vereidigung und Einführung von Herrn Dr. Andreas Wilhelm Lukas zum 3. hauptamtlichen Beigeordneten (Baudezernat)

Beschluss: Kenntnis genommen

 
Ö 2
Verabschiedung von Herrn Bert Flöck (3. hauptamtlicher Beigeordneter / Baudezernat)

Beschluss: Kenntnis genommen

 
Ö 3
Bericht der Queerbeauftragten

Beschluss: Kenntnis genommen

UV/0095/2024
Ö 4
Zustimmung zur Bewilligung von erheblichen über-/außerplanmäßigen Aufwendungen/Auszahlungen für das Haushaltsjahr 2022

Beschluss: ungeändert beschlossen

BV/0135/2024
Ö 5
Annahme von Spenden und Zuwendungen, Sponsoring u.ä.

Beschluss: ungeändert beschlossen

BV/0185/2024
Ö 6
Zustimmung zur Bewilligung einer erheblichen außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung 2024 beim Projekt P521015 "Bezirkssportanlage Schmitzers Wiese - Außenanlagen"

Beschluss: ungeändert beschlossen

BV/0179/2024
Ö 7
Teilaufhebung des Fördergebietes „Aktive Innenstadt Koblenz“ und die entsprechende Anpassung der Fördergebietsabgrenzung

Beschluss: ungeändert beschlossen

BV/0116/2024
Ö 8
Konkretisierung des Einzelhandelskonzepts Koblenz; Festlegung eines zentralen Versorgungsbereichs für den geplanten Einzelhandelsstandort am östlichen Ortseingang von Rübenach

Beschluss: ungeändert beschlossen

BV/0108/2024
Ö 9
Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes (FNP) Koblenz:
1) Abwägung über die Berücksichtigung der Stellungnahmen aus der Behördenbeteiligung und Veröffentlichung (Offenlage) des Planes gem. § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 Baugesetzbuch
2) Änderung des Planentwurfes zur Berücksichtigung der Abwägungsbeschlüsse und Freigabe des Planes für die Durchführung einer erneuten Veröffentlichung und Behördenbeteiligung

Beschluss: geändert beschlossen

Abstimmung: Ja: 0, Nein: 1, Enthaltungen: 2, Befangen: 0

BV/0110/2024
Ö 10
Bebauungsplan Nr. 311 "Sondergebiet Aufm Flürchen zwischen der Straße Niederberger Höhe (K 17) und der Arenberger Straße (L 127)", Änderung Nr. 2
a) Aufstellungsbeschluss
b) Änderung des Flächennutzungsplans im Parallelverfahren
c) Ermächtigung zuVerhandlungen hinsichtlich der Vorbereitung eines städtebaulichen Vertrags

Beschluss: ungeändert beschlossen

BV/0124/2024
Ö 11
Weiterer Verzicht auf die Erhebung von Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen in der Stadt Koblenz (Sondernutzungsgebührensatzung) für den Betrieb von E-Ladesäulen

Beschluss: ungeändert beschlossen

BV/0091/2024
Ö 12
Umbau Bushaltestellen und Neubau einer Fußgängerlichtsignalanlage in Koblenz-Stolzenfels

Beschluss: ungeändert beschlossen

BV/0123/2024
Ö 13
Ersatzpflanzungen Pfaffendorfer Brücke - Eichendorffstraße und Pfarrer-Kraus-Straße

Beschluss: ungeändert beschlossen

Abstimmung: Ja: 0, Nein: 0, Enthaltungen: 6, Befangen: 0

BV/0126/2024
Ö 14
Starkregen- und Hochwasservorsorgekonzept Koblenz

Beschluss: ungeändert beschlossen

BV/0103/2024
Ö 15
Antrag der Fraktion Die LINKE-PARTEI: Gemeinschaftsklinikum Mittelrhein gGmbH (GKM gGmbH) – öffentliches Bekenntnis zur kommunalen Lösung

Beschluss: vertagt

AT/0028/2024
Ö 16
Antrag der CDU-Ratsfraktion: Vorbereitung der Einführung einer Bezahlkarte für Leistungsberechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz

Beschluss: Antrag in Kenntnis der Stellungnahme erledigt

AT/0039/2024
Ö 16.1
Antrag der CDU-Ratsfraktion: Vorbereitung der Einführung einer Bezahlkarte für Leistungsberechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz

Beschluss: Kenntnis genommen

ST/0043/2024
Ö 17
Abfluss von Steuergeldern ins Ausland verhindern, Fehlanreize abbauen - Bezahlkarte für Asylmigranten zeitnah einführen!

Beschluss: abgelehnt

Abstimmung: Ja: 3, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0

AT/0040/2024
Ö 17.1
Stellungnahme zum Antrag Abfluss von Steuergeldern ins Ausland verhindern, Fehlanreize abbauen - Bezahlkarte für Asylmigranten zeitnah einführen!

Beschluss: Kenntnis genommen

ST/0044/2024
Ö 18
Asylmigranten zur gemeinnützigen Arbeit anhalten, rechtliche Möglichkeiten endlich ausschöpfen

Beschluss: abgelehnt

Abstimmung: Ja: 3, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0

AT/0041/2024
Ö 18.1
Stellungnahme zum Antrag Asylmigranten zur gemeinnützigen Arbeit anhalten, rechtliche Möglichkeiten endlich ausschöpfen

Beschluss: Kenntnis genommen

ST/0045/2024
Ö 19
Antrag der FDP-Fraktion: Einwirkung der Stadt Koblenz auf die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BIMA) und Angebot der Stadt Koblenz auf Zusammenarbeit bei der Vermietung von Wohnungen

Beschluss: Antrag in Kenntnis der Stellungnahme erledigt

AT/0042/2024
Ö 19.1
Antrag der FDP-Fraktion: Einwirkung der Stadt Koblenz auf die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BIMA) und Angebot der Stadt Koblenz auf Zusammenarbeit bei der Vermietung von Wohnungen

Beschluss: Kenntnis genommen

ST/0060/2024
Ö 20
Antrag FREIE WÄHLER-Ratsfraktion: Jacqueline Diffring öffentlich ehren

Beschluss: Verweisung abschließend

AT/0044/2024
Ö 20.1
Antrag FREIE WÄHLER-Ratsfraktion: Jacqueline Diffring öffentlich ehren

Beschluss: Kenntnis genommen

ST/0061/2024
Ö 21
Antrag FREIE WÄHLER Ratsfraktion: H²-Tankstelle in Koblenz

Beschluss: Antrag in Kenntnis der Stellungnahme erledigt

AT/0045/2024
Ö 21.1
Stellungnahme zum Antrag FREIE WÄHLER Ratsfraktion: H²-Tankstelle in Koblenz

Beschluss: Kenntnis genommen

ST/0040/2024
Ö 22
Antrag FREIE WÄHLER Ratsfraktion: „Dreck weg Tag“ ausweiten

Beschluss: Antrag in Kenntnis der Stellungnahme erledigt

AT/0046/2024
Ö 22.1
Antrag FREIE WÄHLER Ratsfraktion: „Dreck weg Tag" ausweiten

Beschluss: Kenntnis genommen

ST/0046/2024
Ö 23
Antrag der Ratsfraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und DIE LINKE-PARTEI.: Beitritt zum Bündnis „Gemeinsam gegen Sexismus"

Beschluss: geändert beschlossen

Abstimmung: Ja: 0, Nein: 3, Enthaltungen: 2, Befangen: 0

AT/0047/2024
Ö 23.1
Stellungnahme zum Antrag der Ratsfraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und DIE LINKE-PARTEI.: Beitritt zum Bündnis „Gemeinsam gegen Sexismus"

Beschluss: Kenntnis genommen

ST/0041/2024
Ö 24
Antrag der CDU-Ratsfraktion: Dart-Veranstaltung in der CGM-Arena

Beschluss: Antrag in Kenntnis der Stellungnahme erledigt

AT/0049/2024
Ö 24.1
Stellungnahme zum Antrag der CDU-Ratsfraktion: Dart-Veranstaltung in der CGM-Arena

Beschluss: Kenntnis genommen

ST/0056/2024
Ö 25
Antrag der CDU-Ratsfraktion: Statusbericht der Städtepartnerschaft mit Ivano-Frankiwsk

Beschluss: Antrag in Kenntnis der Stellungnahme erledigt

AT/0050/2024
Ö 25.1
Stellungnahme zum Antrag der CDU-Ratsfraktion: Statusbericht der Städtepartnerschaft mit Ivano-Frankiwsk

Beschluss: Kenntnis genommen

ST/0055/2024
Ö 26
Antrag der CDU-Ratsfraktion: Prüfung der Verwendung der ehemaligen Langemarck-Kaserne für Wohnbau- oder ähnliche Zwecke

Beschluss: Verweisung abschließend

AT/0051/2024
Ö 26.1
Antrag der CDU-Ratsfraktion: Prüfung der Verwendung der ehemaligen Langemarck-Kaserne für Wohnbau- oder ähnliche Zwecke

Beschluss: Kenntnis genommen

ST/0047/2024
Ö 27
Antrag der SPD-Ratsfraktion: Beleuchtung in der Altstadt

Beschluss: Verweisung abschließend

AT/0052/2024
Ö 27.1
Antrag der SPD-Ratsfraktion: Beleuchtung in der Altstadt

Beschluss: Kenntnis genommen

ST/0048/2024
Ö 28
Antrag der WGS-Fraktion: Installation einer Schängelampel "Löhrstraße-Pfuhlgasse"

Beschluss: Antrag in Kenntnis der Stellungnahme erledigt

AT/0053/2024
Ö 28.1
Antrag der WGS-Fraktion: Installation einer Schängelampel "Löhrstraße-Pfuhlgasse"

Beschluss: Kenntnis genommen

ST/0065/2024
Ö 29
Antrag der WGS-Fraktion zur Unterführung in Koblenz-Niederberg

Beschluss: Verweisung abschließend

AT/0054/2024
Ö 29.1
Antrag der WGS-Fraktion zur Unterführung in Koblenz-Niederberg

Beschluss: Kenntnis genommen

ST/0049/2024
Ö 30
Antrag der WGS-Fraktion zur Urnengemeinschaftsanlage in Koblenz-Lay

Beschluss: Verweisung abschließend

AT/0055/2024
Ö 30.1
Stellungnahme zum Antrag der WGS-Fraktion zur Urnengemeinschaftsanlage in Koblenz-Lay

Beschluss: Kenntnis genommen

ST/0063/2024
Ö 31
Antrag FREIE WÄHLER Ratsfraktion: Atelier von Jacqueline Diffring erhalten

Beschluss: abgelehnt

Abstimmung: Ja: 4, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0

AT/0056/2024
Ö 31.1
Stellungnahme zum Antrag FREIE WÄHLER Ratsfraktion: Atelier von Jacqueline Diffring erhalten

Beschluss: Kenntnis genommen

ST/0064/2024
Ö 32
Antrag FREIE WÄHLER Ratsfraktion: Pakete zentral lagern – dezentral verteilen / Be- und Entladevorgänge verbessern

Beschluss: Verweisung abschließend

AT/0057/2024
Ö 32.1
Antrag FREIE WÄHLER Ratsfraktion: Pakete zentral lagern – dezentral verteilen / Be- und Entladevorgänge verbessern

Beschluss: Kenntnis genommen

ST/0058/2024
Ö 33
Antrag FREIE WÄHLER Ratsfraktion: Markthalle auf dem Münzplatz

Beschluss: vertagt

AT/0058/2024
Ö 34
Antrag der FDP-Fraktion: Änderung des Bebauungsplans 260. Erweiterung der Sportanlage "südliches Güls"

Beschluss: vertagt

AT/0059/2024
Ö 35
Antrag der Ratsfraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und WGS zur Wasserstofftankstelle

Beschluss: Antrag in Kenntnis der Stellungnahme erledigt

AT/0061/2024
Ö 35.1
Stellungnahme zum Antrag der Ratsfraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und WGS zur Wasserstofftankstelle

Beschluss: Kenntnis genommen

 
Ö 36
Antrag FREIE WÄHLER Ratsfraktion: Ermittlung des zukünftigen Bedarfs an günstigen Bestattungen und Erarbeitung entsprechender Lösungen

Beschluss: vertagt

AT/0062/2024
Ö 37
Antrag der CDU-Ratsfraktion: Einhaltung des "Amtlichen Regelwerks der deutschen Rechtschreibung"

Beschluss: vertagt

AT/0063/2024
Ö 38
Antrag FREIE WÄHLER Ratsfraktion: Trainingszeiten im Stadtbad

Beschluss: vertagt

AT/0064/2024
Ö 39
Anfrage der FREIE WÄHLER-Ratsfraktion: Schaffung von Arbeitsgelegenheiten nach § 5 Asylbewerberleistungsgesetz

Beschluss: Die Anfrage soll schriftlich beantwortet werden

AF/0005/2024
Ö 39.1
Antwort zur Anfrage der FREIE WÄHLER-Ratsfraktion: Schaffung von Arbeitsgelegenheiten nach § 5 Asylbewerberleistungsgesetz

Beschluss: Kenntnis genommen

AW/0012/2024
Ö 40
Anfrage der Ratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu Frauen in der Kommunalpolitik

Beschluss: Die Anfrage soll schriftlich beantwortet werden

AF/0010/2024
Ö 40.1
Antwort zur Anfrage der Ratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu Frauen in der Kommunalpolitik

Beschluss: Kenntnis genommen

AW/0017/2024
Ö 41
Anfrage FREIE WÄHLER Ratsfraktion: Schwimmunterricht entfällt wegen Streiks

Beschluss: Die Anfrage soll schriftlich beantwortet werden

AF/0011/2024
Ö 41.1
Antwort zur Anfrage FREIE WÄHLER Ratsfraktion: Schwimmunterricht entfällt wegen Streiks

Beschluss: Kenntnis genommen

AW/0009/2024
Ö 42
Auf- und Ausbau linksextremer Strukturen in Koblenz am Beispiel des „Projektladens“

Beschluss: Die Anfrage soll schriftlich beantwortet werden

AF/0012/2024
Ö 42.1
Auf- und Ausbau linksextremer Strukturen in Koblenz am Beispiel des „Projektladens“

Beschluss: Kenntnis genommen

AW/0022/2024
Ö 43
Anfrage der CDU-Ratsfraktion: Startchancen-Programm

Beschluss: Die Anfrage soll schriftlich beantwortet werden

AF/0013/2024
Ö 43.1
Antwort zur Anfrage der CDU-Ratsfraktion: Startchancen-Programm

Beschluss: Kenntnis genommen

 
Ö 44
Anfrage der CDU-Ratsfraktion: Gewalt an Schulen

Beschluss: Die Anfrage soll schriftlich beantwortet werden

AF/0014/2024
Ö 44.1
Anfrage der CDU-Ratsfraktion: Gewalt an Schulen

Beschluss: Kenntnis genommen

AW/0014/2024
Ö 45
Anfrage der WGS-Fraktion zur Sperrmüllentsorgung

Beschluss: Die Anfrage soll schriftlich beantwortet werden

AF/0015/2024
Ö 45.1
Anfrage der WGS-Fraktion zur Sperrmüllentsorgung

Beschluss: Kenntnis genommen

AW/0010/2024
Ö 46
Anfrage der WGS-Fraktion:" Seniorpartner in Schools"

Beschluss: Die Anfrage soll schriftlich beantwortet werden

AF/0016/2024
Ö 46.1
Antwort zur Anfrage der WGS-Fraktion:" Seniorpartner in Schools"

Beschluss: Kenntnis genommen

AW/0020/2024
Ö 47
Anfrage der FDP-Ratsfraktion zur Verteilung des Grundsteueraufkommens nach der Grundsteuerreform

Beschluss: Die Anfrage soll schriftlich beantwortet werden

AF/0017/2024
Ö 47.1
Anfrage der FDP-Ratsfraktion zur Verteilung des Grundsteueraufkommens nach der Grundsteuerreform

Beschluss: Kenntnis genommen

AW/0019/2024
Ö 48
Anfrage der CDU-Ratsfraktion: Mitgliedschaften in Bündnissen, Vereinen etc.

Beschluss: Die Anfrage soll schriftlich beantwortet werden

AF/0019/2024
Ö 48.1
Antwort zur Anfrage AF/0019/2024 der CDU-Ratsfraktion: Mitgliedschaften in Bündnissen, Vereinen etc.

Beschluss: Kenntnis genommen

AW/0015/2024
Ö 49
Anfrage der CDU-Ratsfraktion: Sachstand Rauentaler Moselbogen

Beschluss: Die Anfrage soll schriftlich beantwortet werden

AF/0020/2024
Ö 49.1
Anfrage der CDU-Ratsfraktion: Sachstand Rauentaler Moselbogen

Beschluss: Kenntnis genommen

AW/0021/2024
Ö 50
Anfrage der CDU-Ratsfraktion: Einrichtung eines Gesundheitskioskes

Beschluss: Die Anfrage soll schriftlich beantwortet werden

AF/0021/2024
Ö 50.1
Antwort zur Anfrage der CDU-Ratsfraktion: Einrichtung eines Gesundheitskioskes

Beschluss: Kenntnis genommen

AW/0018/2024
Ö 51
Nachtrag: 15.04.2024 Nummer 1
Anpassung Gesellschaftsvertrag Gemeinschaftsklinikum Mittelrhein gGmbH

Beschluss: ungeändert beschlossen

Abstimmung: Ja: 0, Nein: 0, Enthaltungen: 5, Befangen: 0

BV/0218/2024
Ö 52
Nachtrag: 15.04.2024 Nummer 1
Haushalt 2024: Zustimmung zur Bewilligung von erheblichen überplanmäßigen Haushaltsmitteln bei dem Projekt P611077 "Stadtdorf Güls"

Beschluss: ungeändert beschlossen

BV/0216/2024